BGH: Wohnungsrecht trotz Bluttat?

Was passiert mit einem dinglichen Wohnungsrecht, wenn der Rechteinhaber den Grundstückseigentümer getötet hat? Muss er es aufgeben?

Eine schwierige Angelegenheit, die auch den BGH am 11.3.2016 beschäftigt hat.

Und das Urteil gleich vorweg: Er hat zugunsten des Beklagten entschieden. Sein dingliches Wohnungsrecht verliert der Beklagte nicht – eine neue Unterkunft muss er sich trotzdem suchen. Denn selber in der Wohnung wohnen darf er nicht mehr.

Die Vorgeschichte

Zusammen mit seinem Bruder war der Beklagte Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Im Jahr 1997 übertrug der Beklagte seinen Miteigentumsanteil zwar auf seinen Bruder, jedoch nur unter der Voraussetzung eines dinglichen Wohnungsrechts an der Wohnung im Obergeschoss. Beides wurde in das Grundbuch eingetragen.

Einige Zeit später zogen beiden Brüder in das Anwesen ein: Der Beklagte in seine Obergeschosswohnung, der Getötete zusammen mit seiner Exfrau in die Untergeschosswohnung.

Im Jahr 2012 kam es zum Streit zwischen beiden Brüdern. Mit einem Messer bewaffnet erstach der Beklagte seinen Bruder. Für diese Bluttat sitzt er derzeit eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 9 Monaten ab. Die Exfrau des Getöteten wohnt weiterhin auf dem Grundstück.
 

Mutter wird neue Eigentümerin

Der Beklagte wurde in einem Zivilrechtsstreit rechtskräftig für erbunwürdig erklärt – Erbin des Getöteten und damit neue Eigentümerin des Hausgrundstückes ist die Mutter der beiden Brüder.

Mit Blick auf die – dieser hält die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts bei einer Tötung des Eigentümers durch den Wohnungsberechtigten für möglich – verlangt sie nun vom Beklagten, der Löschung des Wohnungsrechts zuzustimmen.

BGH entscheidet: Wohnrecht ja – wohnen nein

Die Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Denn anders als im österreichischen kommt im deutschen Recht eine Kündigung nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich als Inhalt des Rechts vereinbart ist. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht geschehen.

Der BGH entschied deshalb, dass die Mutter und Erbin keinen Anspruch auf die Aufgabe des Wohnungsrechts hat. Dieser folgt auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben – inwieweit sich überhaupt ein Anspruch aus § 242, BGB ergeben kann, ließen die Karlsruher Richter weiterhin offen.

Einen „Teilerfolg“ erzielt die Klägerin dennoch: Der BGH untersagt dem Beklagten, weiter in der Wohnung zu wohnen – das biete das dingliche Wohnungsrecht nach § 1020 S. 1, BGB an. Hiernach muss das Recht so ausgeübt werden, „dass die Interessen des Grundstückseigentümers tunlichst geschont werden. Zu diesen Interessen gehört bei einem dinglichen Wohnungsrecht auch die persönliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und den Personen, die dem getöteten Grundstückseigentümer nahe standen und weiterhin auf dem Grundstück leben. Wenn diese wegen der Tat nicht mehr auf dem Grundstück unter einem Dach zusammenleben wollen, muss der Berechtigte dem Rechnung tragen. Dieses Ziel ist […] schon dadurch zu erreichen, dass er die Wohnung nicht mehr selbst nutzt, sondern sie Dritten überlässt, also etwa vermietet.“

Quelle:
BGH, Urteil v. 11.3.2016, V ZR 208/15

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