BGH zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel

Mit zwei Grundsatzurteilen hat der BGH am 18.3. seine bisherige Auffassung zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltungsklausel über Bord geworfen und für unwirksam erklärt.

BGH zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

Die Regelung bisher sah so aus: Unabhängig davon, ob die Wohnung in renoviertem oder unrenoviertem Zustand übergeben wurde – Schönheitsreparaturen konnten dem neuen Mieter per Vertrag vom Vermieter aufgebürdet werden.

Jetzt gilt:

Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist nach neuer Auffassung des BGH unwirksam. Denn eine solche Klausel verpflichtet den neuen Mieter dazu, sämtliche Gebrauchsspuren, die durch den Vormieter entstanden sind, zu beseitigen. In der Folge muss der neue Mieter die Wohnung ggf. vorzeitig renovieren oder sogar in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie übernommen hat.
 

Das Ende der Quotenabgeltungsklausel

Wurde ein neuer Mietvertrag geschlossen, so konnte durch eine Formklausel vereinbart werden, dass der Mieter anteilig an Renovierungskosten beteiligt wird, sofern er vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle (Küche und Bad alle 3 Jahre, Wohn-, Schlaf- und Esszimmer alle 5 Jahre) auszieht.

Jetzt gilt:

Mit der jüngsten Rechtsprechung vertritt der BGH die Meinung, dass Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen eine unangemessene Benachteiligung für Mieter darstellen. Denn die auf ihn entfallenden Kosten lassen sich nicht verlässlich ermitteln. Darüber hinaus ist vielen Mietern bei der Vertragsunterzeichnung oft nicht klar, mit welchen Kosten sie überhaupt bei einem „verfrühten“ Auszug zu rechnen haben. Die neue Auffassung des BGH zu Quotenabgeltungsklauseln gilt für renovierte wie unrenovierte Wohnungen.

Das Echo auf die Urteile

„Das Urteil beendet einen langjährigen Streit über die Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln und Schönheitsreparaturen. Die Entscheidung engt aber Gestaltungsmöglichkeiten für Vermieter und Mieter ein“, sagt der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko. Darüber hinaus befürchtet er aber, dass in Zukunft nur noch renovierte Wohnung übergeben werden, um der Frage nach der Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen bereits im Vorfeld aus dem Weg zu gehen. Ein Anstieg der Kaltmieten könnte eine mögliche Reaktion auf die neue Rechtsprechung des BGH sein.

Dagegen werden beide Urteile vom Mieterbund durchweg positiv aufgenommen. Besonders hervor hebt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Mieterbundes, das Urteil zu unrenovierten Wohnungen: „Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht und keinen angemessenen Ausgleich vom Vermieter erhält (zum Beispiel mietfreie Zeit), muss im späteren Verlauf seines Mietverhältnisses nicht renovieren. Das ist gerecht und entspricht auch bisher schon dem allgemeinen Rechtsempfinden der Mieter in Deutschland.“

Quelle:
www.gdw.de/
www.mieterbund.de/

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2 Kommentare zu “BGH zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel

  1. OK, das habe ich verstanden. Aber ich denke, dass die Dübel und Nägel in den Wänden und an den Decken für Bilder und Leuchten mit Drahtseilen… eine Sachbeschädigung ist, die vom Mieter zu beseitigen ist. Und was ist mit den Fettspritzern an der Wand z.B. von einem Hähnchen… Das sind doch alles keine normale Gebrauchsspuren. Und was ist mit vom Mieter eingebauten Schränken wo dann eine Silikonverfugung zwischen Schrank und Raufasertapete angebracht wurde? Also ich habe jetzt Mieterwechsel (Neubauwohnung, 12 Monate) neu gestrichen vermietet und jetzt soll alles der Vermieter bezahlen? Zum Glück war er kein Raucher… Eigentlich muss ich da sagen, das sollte nicht wahr sein.

  2. Muss ich als Mieter eines Hauses, selbst den Austausch eines vor Antritt meines Mietverhältnisses bereits beschädigten Rollogurtes durchführen ?

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