Kein Mietmangel trotz Bakterienbefall?

Ein Bakterienbefall der Wohnung ist für keinen Mieter keine schöne Sache. Trotzdem: Ein Mangel ist das noch lange nicht. Ausstehende Mieten darf er deshalb nicht einbehalten.

Nach Messung: Erhöhte Bakterienbelastung festgestellt

Ein Familienvater bewohnte eine Mietwohnung in der Innenstadt von München. Von seiner Hausverwaltung erfuhr er, dass während einer routinemäßigen Untersuchung eine Überschreitung des zulässigen Grenzwerts für Legionellen festgestellt wurde.

Legionellen, was ist das?
Legionellen sind stäbchenförmige, im Wasser lebende Bakterien. Sie sind Erreger der Legionellose (Legionärskrankheit).
Eine Übertragung von Legionellen auf den Menschen ist durch direkten Kontakt mit kontaminiertem Leitungswasser oder das Einatmen als Aerosol (z.B. beim Duschen) möglich. Gelangen die Bakterien in die tiefen Lungenabschnitte, kann das zur Erkrankung führen.

 
Zunächst zahlte der Familienvater die Mieter weiter – allerdings nur noch unter Vorbehalt.

Über ein Jahr später gab es mit einer Legionellen-Belastung von 1.700 kbE/100ml noch immer keine messbare Besserung. Als ihm die Hausverwaltung dies mitteilte, behielt er kurzerhand eine ganze Monatsmiete ein.

Als Begründung verwies er auf die Gesundheitsgefährdung durch die Legionellenkontamination – und darauf, dass der Vermieter seit bereits einem Jahr keine Maßnahmen zur Besserung unternommen hat. Wie aus Anlage 3, Teil II der Trinkwasser-Verordnung ersichtlich wird, sei aber bereits ab einem Befall von 100kbE/100ml der technische Maßnahmenwert erreicht – also der Wert, ab dem der Betreiber der Wasseranlagen Maßnahmen aus § 16 Abs. 7 Trinkw VO (Neujustierung, Überprüfung und Wartung der Anlagen) in Betracht ziehen sollte.

Daraufhin klagte der Vermieter.

Gericht: Baktieren sind kein Mietmangel

Das AG München gab dem Vermieter Recht.

Die Entscheidung begründet das Gericht damit, dass zu keiner Zeit von einer Gesundheitsgefährdung des Mieters in seiner Wohnung auszugehen war. Zwar wurde mit 1.700 kbE/100ml eine übermäßige Legionellen-Belastung des Trinkwasser gemessen – die Entnahmestelle befindet sich allerdings nicht in der Wohnung des Mieters. Das Gericht ordnete daher weitere Überprüfungen an.

Darüber hinaus verweist das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf das DGVW-Arbeitsblatt, W 551, Bl. 15, nach welchem eine Gesundheitsgefährdung, die eine direkte Gefahrenabwehr durch Sofortmaßnahmen notwendig macht, erst ab einer Legionellen-Konzentration von 10.000 kbE/100ml festzustellen ist.

Aus Sicht des Gerichts ist daher eine Mangelhaftigkeit der Wohnung nicht begründet; eine Minderung oder gar ein Einbehalt der ausstehenden Miete ist nicht rechtmäßig. Die rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr der eigenen Gesundheit begründet keinen Mietmangel.


Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 09.01.2015

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.