LG München: Mietpreisbremse ist ungültig!

Ein Schock für viele Mieter in Bayern: Das Münchner LG I hat am Mittwoch, 6.12.2017, die Mietpreisbremse im Freistaat für ungültig erklärt. Mieter können dadurch laufende Verfahren verlieren. Und auch für zukünftige Mietstreitigkeiten könnte das Urteil eine Signalwirkung haben.

LG schließt sich AG an

Mit diesem Urteil bestätigt das LG München nun die bereits im Juni 2017 getroffene Entscheidung des AG München. Damals rügten zwei Münchner Mieter ihren Vermieter wegen einer vermeintlich überhöhten Miete und wollten durch das Verfahren einen Auskunftsanspruch über den vom Vormieter gezahlten Mietzins einklagen.

Doch das AG entschied zugunsten des Vermieters. Die im Bundesland Bayern erlassene Mietpreisbremse sei wegen eines Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam.
 

Mietpreisbremse unwirksam: LG sieht Formverstoß

„Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 leidet an einem Verfahrensmangel, in dem die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d Abs. 2 S. 6 und 7 BGB entspricht“, heißt es dazu weiter in der Urteilsbegründung des Landgerichts.

Zwar bestünde aus Sicht des Gerichts kein Zweifel daran, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt und die Landesregierung damit zur Einführung der Mietpreisbremse berechtigt gewesen sei. Darüber hinaus seien auch die Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse im BGB mit dem Grundgesetz vereinbar und würden nicht gegen die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG verstoßen.

Es fehle jedoch an einer ausreichenden Begründung, warum bestimmte Gebiete in die Verordnung mit aufgenommen worden seien. Zwar habe die Landesregierung einen Katalog mit 11 Kriterien vorgelegt. Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden ist. Damit sei für ihn auch nicht erkennbar, weshalb die Landeshauptstadt München (neben anderen Gebieten) in die Verordnung aufgenommen worden sei.

Auch nachgeschobene Begründung heilt Verstoß nicht

Zwar hatte die bayerische Landesregierung bereits im Juli auf das Urteil des Amtsgerichts reagiert und eine ergänzende Begründung zur Mietpreisbremse in Bayern nachgelegt. Mit ihr erklärt sie, welche Kriterien eine Preisdeckelung rechtfertigen, wie beispielsweise Bautätigkeiten und eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung. Darüber hinaus gib die Begründung auch Einblick in die Gewichtung der einzelnen Indikatoren.

Eine rückwirkende Heilung des Formverstoßes durch die nachgeschobene Begründung schloss das Landgericht in seinem Urteil jedoch aus. Und ob die Begründung den Mangel der Verordnung für die Zukunft heilen kann, hatte die Kammer nach nicht zu entscheiden.

DMB Bayern: Mieter werden Verfahren verlieren

„Zwar ist jedes Gericht frei, die Wirksamkeit der Verordnung anders zu beurteilen, aber das Urteil dürfte eine Vorreiterrolle für ganz Bayern haben“, kommentierte der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterbunds das Urteil. „Die Mieter, die auf der Grundlage dieser Verordnung noch laufende Verfahren zur Mietpreisbremse haben, werden verlieren“, prognostizierte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins.

„Wir werden wieder einen Musterprozess führen müssen“, sagte Rastätter weiter. „Nur dann können wir sehen, ob die neue, nachgebesserte Verordnung nun gilt.“

Quelle:
dpa/LG München I, Urteil v. 06.12.2017 – 14 S 10058/17

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