Mietrecht und Weihnachten: Was erlaubt ist und was nicht.

Alle Jahre wieder sorgen Kerzen, Adventskränze, Schwibbögen und Lichterketten für ein farbenfrohes Lichtermeer an Weihnachten. Die Freude über dieses weihnachtliche Brauchtum erfasst zuweilen aber nicht jeden.

Insbesondere im mietrechtlichen Bereich ist Streit meist dort vorprogrammiert, wo eine Lichterkette in den Augen des Vermieters das Gesamtbild des Hauses verschandelt. Oder wo der Mieter nicht einsehen will, dass ihm der vertragsübliche Gebrauch der Mietsache eben nicht erlaubt, auch Gemeinschaftsbereiche mit seiner winterlichen Dekoration in Beschlag zu nehmen.

Die häufigsten Streitpunkte und welche Rechte und Pflichten Mieter- und Vermieterpartei rund um das bunte Lichtertreiben an Weihnachten haben, beleuchten wir jetzt in unserem neuen Beitrag – inklusive entsprechenden Urteilen.

Starten wir also direkt mit:

Beleuchtung rund um die Uhr

Muss die Beleuchtung in der Nacht abgeschaltet werden?

Ob eine Adventsbeleuchtung des Nachts abzuschalten ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Denn Licht von Außenleuchten und Straßenlaternen stellt im Sinne des § 906 BGB eine Immission dar – das gilt auch für die winterliche Adventsbeleuchtung.

Geduldet werden muss es nur dann, wenn es sich um eine „ortsübliche Immission handelt, die nicht wesentlich beeinträchtigt“. Belästigt die Beleuchtung beispielsweise den Nachbar im Schlaf, so kann er dagegen vorgehen, wie folgendes Beispiel aus Wiesbaden zeigt:

Das LG Wiesbaden gab in seinem Urteil 10 S 46/01 einem Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB eines sich gestört fühlenden Nachbars statt. Er beschwerte sich über eine Außenlampe neben der Haustür seines Nachbarn, die die gesamte Nacht hindurch eingeschaltet blieb. Dabei konnte die Gegenseite auch nicht verlangen, dass der Geschädigte die Lichteinwirkung etwa dadurch reduziert, dass er Gardinen aufhängt oder in der Nacht die Rollläden absenkt.
 

Dekoration im Treppenhaus

Dürfen Dekorationsartikel im Treppenhaus eines Mietshauses aufgestellt bzw. aufgehängt werden?

Viele Vermieter drücken bei Adventskränzen und anderen Deko-Artikeln im Flur oder Treppenhaus ein Auge zu – rechtlich begibt sich der Aufsteller jedoch auf dünnes Eis.

Denn der vertragsübliche Gebrauch einer Mietsache endet dort, wo der Mieter Teile eines Gemeinschaftsbereichs fürs sich beansprucht und „seinen Geschmack anderen Mietern aufzwingt“ (AG Münster 38c 1858/08). Erteilt der Vermieter die Anweisung, dass Dekorationsartikel wieder zu entfernen seien, so muss der Mieter dem folgeleisten.

Das gleiche gilt im Übirgen auch für Duftkerzen oder andere Gegenstände, die einen „angenehmen Duft“ von sich geben sollen. Nur weil der Geruch dem Versprüher gefällt, kann er noch lange nicht „einseitig bestimmen, dass das Treppenhaus in einer von ihm als angenehm empfunden Weise zu riechen hat“ (LG Düsseldorf I-3 Wx 98/03).

Lichterketten am Balkon

Darf der Vermieter das Anbringen einer Lichterkette am Balkon, an Fenstern oder im Garten verbieten?

Grundsätzlich darf ein Vermieter das Anbringen einer Lichterkette nicht verbieten – auch dann nicht, wenn die Lichterkette seiner Meinung nach den ästhetischen Gesamteindruck seines Hauses in einer negativen Weise beeinflusst. Denn das Schmücken der Mietsache zu Weihnachten stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts dar (AG Eschweiler 26 C 43/14).

Gleichsam läuft auch eine wegen einer Lichterkette ausgesprochene fristlose oder fristgerechte Kündigung ins Leere. Wer meint, die bunt blinkende Kette, bzw. das Nichtfolgeleisten einer Aufforderung auf Beseitigung, stelle eine Pflichtverletzung dar, der irrt (LG Berlin 65 S390/09).

Denn nach Ansicht des LG Berlin ist es mittlerweile Sitte, Balkone, Fenster und Gärten mit elektrischer Beleuchtung an Weihnachten zu schmücken. Daran ändert auch eine Vereinbarung nichts, die zwischen den Parteien über das Nichtanbringen von Dekoration an und um Weihnachten im Mietvertrag festgehalten ist.

Aber Achtung:
Ist die weihnachtliche Außendekoration derart aufwendig, dass zur Absicherung oder zur Anbringung Eingriffe in die bauliche Substanz des Objekts notwendig werden, so ist der Vermieter vorher um Erlaubnis zu fragen. Ansonsten muss die Dekoration entfernt werden (LG Köln 29 T 205/06).

Offene Flammen und der Weihnachtsbaum

Wer haftet bei Brandschäden durch Wunderkerzen?

Zugeben, das Mietrecht haben wir jetzt verlassen – dafür ist jedoch die Frage umso spannender, wer bei Feuerschäden infolge eines allzu sorglosen Umgangs mit Wunderkerzen und anderen offenen Flammen haftet. Ist es bereits grob fahrlässig, Wunderkerzen in der Wohnung anzuzünden?

Ja sagt zumindest das LG Offenburg (2 O 197/02) und verweist als Begründung auf den Verpackungshinweise von Wunderkerzen: Hiernach seien sie nur im Freien oder über feuerfesten Unterlagen abzubrennen.

Werden sie aber stattdessen in der Wohnung und auch noch in der Nähe der mit Moos arrangierten Weihnachtsgruppe abgebrannt, so ist von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen – selbst dann, wenn die Kerzen mit einigem Sicherheitsabstand zu schnell brennenden Materialien angezündet werden. Die Hausratsversicherung muss dann nicht für den entstandenen Schaden aufkommen.

Allerdings finden sich nicht auf jeder Wunderkerzen-Verpackung explizite Warnhinweise. Und weil der spaßige Funkenflug auch bereits an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden kann, entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil 3 U 104/05, dass es nicht bereits grob fahrlässig ist, wenn Wunderkerzen am frisch geschnittenen und feuchten Baum abgebrannt werden. Denn – so das Gericht in der Begründung – würden Wunderkerzen von der Allgemeinheit nicht als gefährlich eingestuft werden.

Und wie sieht es bei echten Kerzen aus?

Auch in der heutigen Zeit ist der Brauch noch immer weit verbreitet, den Weihnachtsbaum mit echten Wachskerzen zu beleuchten anstatt auf eine Lichterkette zurückzugreifen. Die Gefahr, dass durch diese tradierte Art der Beleuchtung ein Brand entsteht, ist natürlich deutlich höher.

Es ist aber noch nicht fahrlässig, wenn die Kerzen beaufsichtigt werden, auf einer feuerfesten Unterlage stehen und weitgenug von brennbaren Materialien entfernt sind. Das hat das OLG Schleswig-Holstein (3 U 22/97) entschieden und damit der Klage gegen eine Versicherung stattgegeben.

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