Vertragsschluss durch Energielieferung bei mehreren Bewohnern

Ein verwickelter Fall rund um die Energielieferung: Kann eine Mitmieterin für eine Gaslieferung in die Haftung genommen werden, obwohl sie faktisch gar nicht in der betreffenden Wohnung wohnt und die Realofferte des Energieversorgers persönlich niemals angenommen hat?

BGH: Die nächste Entscheidung zur Energielieferung

Bereits Anfang Juli hatte der BGH die Frage entschieden, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn es keinen schriftlichen Liefervertrag gibt und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

Jetzt hatte der BGH einen Fall auf dem Tisch, bei dem das Zustandekommen eines Vertrages im Fall von mehreren Mietern des selben Mietobjekts strittig war.

Mitmieterin nur aus „Bonitätsgründen“

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 €. Die Summe entspricht der Rechnung für Gas, das vom 1.10.2005 bis zum 23.7.2008 in dem Einfamilienhaus verbraucht worden war.

 

Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus „Bonitätsgründen“ als zweite Mieterin unterschrieben. Sie selbst hatte in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Realofferte bei Energielieferung: Auf die Zugriffsmöglichkeit kommt es an

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte, hatte Erfolg.

Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags (sogenannte „Realofferte“) typischerweise an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, präzisiert.

Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an.

Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu.

Das gilt auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richtet sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an sämtliche Mieter.

Das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens wird

  • von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen,
  • und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter.

Die Vertretungsmacht beruht im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht.

Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran allein in das Haus einziehen ließ, duldete sie es willentlich, dass er die – zur Nutzung zwingend erforderliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas verbrauchte und damit die Realofferte der Klägerin annahm.

BGH, Urt. v. 22.07.2014 – VIII ZR 313/13

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 22.07.2014

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