§ 573 BGB

BGH zu Verwertungskündigung: Hürden liegen sehr hoch

Möchte ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag aufkündigen, so muss er dies sehr gut begründen. Die Erklärung, er könne durch die wirtschaftliche Verwertung einen deutlich höheren Gewinn erzielen, reicht da bei Weitem nicht aus – denn einen erheblichen Nachteil stellt das nach Ansicht des BGH noch nicht dar. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Anwendung der Generalklausel: BGH führt Rechtsprechung fort

Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.

Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH: Rechtsprechung zu Kündigungsrecht des Vermieters geändert

Der April scheint ganz im Zeichen des Mieterschutzes zu stehen – zumindest aus Sicht des BGH. Denn der hat sich gleich in zwei Verfahren zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung ausgesprochen – und damit die Rechte von Mietern deutlich gestärkt.

In einem ersten Verfahren (VIII ZR 44/16) hat er bereits klargestellt, dass der Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung eine besondere Darlegungspflicht hat, sofern der Eigenbedarf nicht realisiert wird (wir berichteten an dieser Stelle über das Urteil).

Und in einem zweiten Verfahren haben die Richter jetzt nachgelegt: Vermieter können nun nicht mehr wegen einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung Eigenbedarf geltend machen! Klicken Sie hier und erfahren Sie mehr!

BGH-Beschluss: Mietnachzahlung heilt keine ordentliche Kündigung – was kann der Mieter tun?

Grundsätzlich gilt: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20.7.2016, VIII ZR 238/15 erneut bestätigt.

Es gibt aber einen Weg für Mieter, in diesem Fall auch eine ordentliche Kündigung abzuwenden – welche Hürden er dabei zu meistern hat, konkretisieren die Richter im vorliegenden Beschluss. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

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