Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.

Mietminderung wegen Baulärm?

Das LG Berlin musste sich vor einigen Woche mit einer spannenden Frage beschäftigen: Rechtfertigt Baulärm eine Mietminderung, obwohl bereits abzusehen war, dass Baulärm auftreten kann? Handelt man als Mieter in diesem Fall nicht fahrlässig?

Die Antwort des LG Berlin: Die Mietminderung ist rechtens – aber unter bestimmten Voraussetzungen. Hier lesen Sie unsere Urteilsbesprechung!

Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Mindest-Füllmenge abrechnen

Die Betriebskostenabrechnung ist immer ein heikles Thema. Klar, denn Vermieter möchten nicht auf Kosten sitzen bleiben, und Mieter wollen nicht mehr zahlen, als sie effektiv verbraucht haben.

Eine für alle Seiten gerechte Lösung zu finden ist mithin oft schwierig. Das bestätigt nun auch der BGH in einem neuen Urteil zu Betriebskostenabrechnung – zum Unglück einiger Mieter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH: Wohnungsrecht trotz Bluttat?

Was passiert mit einem dinglichen Wohnungsrecht, wenn der Rechteinhaber den Grundstückseigentümer getötet hat? Muss er es aufgeben?

Eine schwierige Angelegenheit, die auch den BGH am 11.3.2016 beschäftigt hat. Und das Urteil gleich vorweg: Er hat zugunsten des Rechteinhabers entschieden. Sein dingliches Wohnungsrecht verliert er nicht – eine neue Unterkunft muss er sich trotzdem suchen. Denn selber in der Wohnung wohnen darf er nicht mehr. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet zu Schriftform in Gewerbemietvertrag

Streitpunkt Gewerbemietvertrag: Was ist bei der Vermietung schriftlich zu regeln, wann ist die Schriftform zumindest empfehlenswert? Mit dieser Frage hat sich nun auch der BGH auseinandergesetzt.

Das Urteil gleich vorweg: Der BGH ist der Ansicht, dass zumindest die Änderung der Miethöhe in Schriftform erfolgen sollte – andernfalls öffnet man der anderen Vertragspartei Tür und Tor, sich auf einen Verstoß gegen die Schriftform zu berufen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH zu Betriebskostenabrechnung: Keine Aufschlüsselung mehr nötig

Ein neues Urteil sorgt für Wirbel: In einer Entscheidung rückt der BGH jetzt von seiner bisherigen Linie ab und lockert die Rechtsprechung in Sachen Betriebskostenabrechnung.

Wenn Vermieter Kosten auf mehrere Gebäude umlegen, reicht die Angabe der umlegbaren Gesamtkosten in den jeweiligen Betriebskostenarten. Das Aufführen von nicht umlagefähigen Anteilen entfällt ebenfalls.

Was ist geschehen, wie ist es zu diesem Urteil gekommen? Klicken Sie hier: Wir haben dieses spannende Urteil für Sie aufbereitet!

Mieterhöhung: Auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Am 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat – und das unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Damit gibt er seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.

Klicken Sie hier und lesen Sie das Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14!

BGH bestätigt: Kappungsgrenze in Berlin ist rechtmäßig!

In seinem Urteil vom 4.11.2015 hat der BGH entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Vermieter, der trotz der bestehenden Verordnung eine Erhöhung der monatlichen Miete durchsetzen wollte.

Mit der Entscheidung des BGH gilt somit auch weiterhin die Reduzierung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 %.

Klicken Sie hier: Details und Hintergrundinformationen zum Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14!

Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.

Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen? Eine interessante Frage, der sich nun auch das LSG Bayern stellen musste. Klicken Sie hier und lesen Sie den Fall und die Urteilsbegründung.

BGH entscheidet zu WEG und Fremdnutzern

Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.

Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

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