Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.

Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.

Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen? Eine interessante Frage, der sich nun auch das LSG Bayern stellen musste. Klicken Sie hier und lesen Sie den Fall und die Urteilsbegründung.

BGH entscheidet zu WEG und Fremdnutzern

Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.

Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

BGH entscheidet: Zurückhaltungsrecht der Mieter eingeschränkt

Schimmel ist keine schöne Sache – vor allem nicht in der eigenen Wohnung. Der Vermieter ist zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Kommt der Vermieter seiner Pflicht allerdings nicht nach, so gibt das BGB dem Mieter ein probates Mittel zur Druckausübung an die Hand: Er kann die Miete kürzen und einen Teil zurückbehalten.

Doch jüngst entschied der BGH: Auch dieses Recht hat Grenzen.

Mit einer Entscheidung schiebt er der Mietminderung jetzt einen Riegel vor erläutert das Verhältnis von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht näher. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

AG München entscheidet bei Hundehaltung: Fünf sind vier zu viel

Im Allgemeinen gilt: Tierhaltung ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt, solange es sich um Kleintiere handelt. Zwar scheiden sich die Geister (und auch die Gerichte) bei der Frage, ob auch Hunde zu Kleintieren zählen – doch regelmäßig wird die Haltung der treuen Vierbeiner erlaubt.

Das AG München hat nun entschieden: Hundehaltung ist grundsätzlich kein Problem. Aber auch hier gibt es eine Obergrenze. Lesen Sie hier mehr zum vorliegenden Fall.

Fristlose Kündigung trotz Nachzahlung?

Aktuelle Entscheidung aus Flensburg: Wirksam ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug auch dann, wenn der Kündigungstatbestand bei der Kündigung nicht mehr erfüllt ist. Das Kündigungsrecht entfällt durch eine Teilnachzahlung nicht!

Denn: Es reicht aus, wenn der Grund für die Kündigung vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Lesen Sie hier mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung.

Vertragsschluss durch Energielieferung bei mehreren Bewohnern

Ein verwickelter Fall rund um die Energielieferung: Kann eine Mitmieterin für eine Gaslieferung in die Haftung genommen werden, obwohl sie faktisch gar nicht in der betreffenden Wohnung wohnt und die Realofferte des Energieversorgers persönlich niemals angenommen hat?

Lesen Sie hier, wie der BGH erneut zur Realofferte bei Energielieferungen entschieden hat.

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